Einwohnerantrag und Bürgerbegehren

Neben den in der Regel alle fünf (Gemeinde-/Stadtrat, Kreistag) bzw. alle sieben Jahre (Bürgermeister, Landrat) stattfindenden Kommunalwahlen und der Einwohnerversammlung haben die Bürger noch weitere Möglichkeiten direkten Einfluss auf die Entscheidungen in den Kommunen zu nehmen:

• Einwohnerantrag,
• Bürgerbegehren und
• Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeister/Landrates.

Hier werden die werden die verschiedenen Verfahren erläutert. Diese Texte sind auch als PDF-Datei zu öffen. Musterformulare können als RTF-Datei heruntergeladen werden

Antrag auf Einwohnerversammlung
 
Einwohnerantrag
 
Bürgerbegehren
 
Bürgerbegehren zur Abwahl

Eine Zusammenfassung bietet DAKS-kurz&bündig zum Thema Bürgerentscheide.

Allgemeiner wichtiger Hinweis

Bitte beachten Sie die verschiedenen Bestimmungen über die Unterschriftsberechtigung. Diese werden von der Verwaltung streng nachgeprüft.

Deshalb:

• - Möglichst deutlich schreiben (handschriftlich)!
• - Möglichst keine Anschriften vorschreiben!
• - Auf jeden Fall eigenhändige Unterschrift!
• - Nicht mehrfach unterzeichenen!

Wenn Sie noch unsicher sind, welches Verfahren für Ihre Angelegenheit das Beste ist und wie Sie weiter vorgehen sollen, lassen Sie sich von kompetenter Seite beraten, z. B. von DAKS e.V.