Aus dem Inhalt:

Der Begriff der Privatisierung ist längst zu einem Schlagwort mutiert, welches beim Gebrauch in der öffentlichen Auseinandersetzung, sei es im politischen Raum oder in der Wissenschaft, streng gruppiert. Eifrige Privatisierungsbefürworter stehen sich zumeist Bewahrern des im öff entlichen Sektor befindlichen Eigentums gegenüber. Dabei wird häufig mit Bezug auf Objektivität behauptet und argumentiert. Je tiefer man jedoch in die Materie eindringt, desto mehr entsteht der Eindruck, dass in kaum einer gegenwärtigen Frage die subjektive Position so virulent wichtig zu sein scheint.

Diese Broschüre will die Bedingungen von Privatisierungsbestrebungen erkunden, so weit es möglich ist, auch objektive Kriterien und rechtliche Grundlagen benennen. Die Autoren haben sich dem Thema möglichst unvoreingenommen genähert. Weder Angst vor den Folgen der Privatisierung noch der ungebremste Glaube, Privatisierung allein sei an sich schon gut, bestimmten die Haltung.

Der in Europa zu beobachtende Trend zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben hat auch vor Deutschland nicht Halt gemacht. Die Gründe dafür, dass „Privatisierung� zu einer Konstante der deutschen Politik der letzten Jahre geworden ist, sind vielfältig. Umschreiben lässt sich dies wohl am besten mit den Stichworten: Wachsende Komplexität der zu erfüllenden Aufgaben, wachsende Finanznot auf allen staatlichen Ebenen und veränderte politische und ökonomische Einsichten in die Rollen, Stärken und Schwächen der Akteure aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Gemeinden sind in Privatisierungsprozessen in zweifacher Hinsicht betroffen. Zum einen befi nden sie sich als Leistungserbringer auf dem Rückzug, zum anderen in ihrer Eigenschaft als Ort politischer Gestaltungsmacht und Sitz der die kommunale Selbstverwaltung tragenden Gemeindeeinwohner. Zweifelsohne bedeutet ein Rückzug aus der Aufgabenerfüllung tendenziell einen Verlust an Gestaltungsmacht.

Im Vordergrund steht deshalb die Frage, ob es auch gelingen kann, den durch Privatisierung eintretenden Verlust der kommunalen Einflussnahme und Steuerung durch „Sicherungsmaßnahmen� einigermaßen auszugleichen und wenn ja wodurch. Und, gibt es, unter dem Blickwinkel von ökologischer und wirtschaftlicher Vernunft, gelungene und sinnvolle Privatisierungsbestrebungen in Kommunen. Da das Thema äußerst vielgestaltig und fassentenreich ist, werden nicht alleFragen beantwortet. Für Hinweise und Anregungen sind die Autoren allen Lesern dankbar.

Inhalt

Vorwort

1. Privatisierung - Was ist das?

2. Selbstverwaltungsgarantie und Aufgabenkorridor der öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen

3. Privatisierungskonzept der sächsischen Staatsregierung und Privatisierung nach der sächsischen Gemeindeordnung

4. Gründe für und gegen Privatisierungen

4.1  Pro Argumente für eine Privatisierung

4.1.1 Abbau von Bürokratie
4.1.2 Finanzen

4.2 Gegenargumente zu einer Privatisierung

4.3 Checkliste Privatisierung

5. Organisationsformen kommunaler Unternehmen und Einrichtungen

5.1 Öffentlich-rechtliche Organisationsformen

5.1.1 Regiebetrieb
5.1.2 Eigenbetrieb
5.1.3 Anstalten öffentlichen Rechts
5.1.4 Zweckverbände
5.1.5 Rechtsfähige Stiftung

5.2  Privatrechtliche Organisationsformen

5.2.1 Personengesellschaften
5.2.2 Körperschaften

5.3 Sonstige Formen bzw. Begriffe

5.3.1 Kommunale Konzerne
5.3.2 Eigengesellschaft
5.3.3 Beteiligungsgesellschaft
5.3.4 Gemischtwirtschaftliches Unternehmen

5.4 Vor- und Nachteile zwischen Eigenbetrieb und GmbH

5.5 Die Wahl der Rechtsform aus ökologischer Sicht

5.6  Die Wahl der Rechtsform aus der Sicht rechtlicher Bindungen

5.7 Fazit

6. Privatisierung und Finanzierung -Gemischtwirtschaftliche Modelle und Finanzierungsformen

6.1 Gemischtwirtschaftliche Modelle

6.1.1 Betreibermodell
6.1.2 Kooperationsmodell
6.1.3 Betriebsführungsmodell

6.2 Finanzierungsformen

6.2.1 Leasing
6.2.2 Sale and lease back
6.2.3 Fondsfinanzierung
6.2.4 Factoring
6.2.5 Beteiligungsfinanzierung
6.2.6 Bürgerbeteiligungs-AG
6.2.7 Outsourcing mit anschließender Anteilsveräußerung

7.   Beispiel: Landeshauptstadt Dresden

7.1 Übersicht 1 - Städtische Unternehmen in Dresden
7.2  Ãœbersicht 2 - Struktur Technische Werke Dresden
7.3  Ãœbersicht 3 - Struktur Wohnungswirtschaftliche Unternehmen
7.4  Ãœbersicht 4 - Unternehmen der Wirtschaftsförderung
7.5  Ãœbersicht 5 - Dienstleistungsunternehmen
7.6. Ãœbersicht 6 - Unternehmen der Kultur
7.7  Ãœbersicht 7 - Krankenhäuser
7.8  Ãœbersicht 8 - Schönfeld-Weißiger Verwaltungsgesellschaft
7.9  Ãœbersicht 9 - Stadtsparkasse Dresden / Sachsen-Finanzverbund

8. Literaturhinweise, gesetzliche Grundlagen, Abkürzungsverzeichnis

8.1  Literaturhinweise

8.1.1 Bücher, Broschüren und Tagungsbände
8.1.2 Zeitschriftenartikel

8.2  Gesetzliche Grundlagen öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen im Freistaat Sachsen

8.3  Abkürzungsverzeichnis

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